Fördermittel und Haushaltssperre
Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat zur Haushaltssperre im Bund geführt.
Wie wirkt sich die Haushaltssperre auf die Förderprogramme aus?
- Förderprojekte mit einem rechtsverbindlichen Bewilligungsbescheid sind hiervon nicht betroffen – hier läuft alles wie gewohnt weiter
- In den meisten Programmen können Anträge weiterhin eingereicht werden, die Förderstellen bearbeiten diese wie gewohnt. Einige wenige Programme haben gestoppt, weil die verfügbaren Haushaltsmittel unklar sind.
- Förderprogramme, die aus anderen Quellen als der Bundesregierung finanziert werden, sind in keiner Weise beeinträchtigt. Dies umfasst insbesondere die Programme der Bundesländer.
- Auf die Forschungszulage besteht per Forschungszulagengesetz Rechtsanspruch. Auch diese sind daher nicht eingeschränkt.
- Bewilligungen für neue Förderprojekte, die aus Bundesmitteln finanziert werden, können aktuell nicht ausgesprochen werden. Dies ist erst wieder möglich, wenn die Haushaltssperre aufgehoben wird.
Möchten Sie gerne kurzfristig Fördermittel beantragen? Mit unserer 40jährigen Fördermittelerfahrung haben wir schon viele Haushaltssperren gelassen umschifft – melden Sie sich bei uns und wir zeigen Ihnen Ihre Potenziale auf. Ein unverbindliches Gespräch können Sie hier beantragen.
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